Die „Partnerschaften für Demokratie“ sollen die zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteur*innen für Aktivitäten gegen lokal relevante Formen von Extremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie für die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter aktiver Beteiligung der Bürger*innen unterstützen und zur nachhaltigen Entwicklung lokaler und regionaler Bündnisse in diesen Themenfeldern beitragen. Im partnerschaftlichen Zusammenwirken, insbesondere von kommunaler Verwaltung und Zivilgesellschaft, wird eine lebendige und vielfältige Demokratie vor Ort sowie eine Kultur der Kooperation, des respektvollen Miteinanders, der gegenseitigen Anerkennung und Unterstützung gestärkt.

Zeitraum: 01.01.-31.12.2020

• Aktions- und Initiativfonds: 68.889,00 Euro
• Jugendfonds: 10.000,00 Euro
• Partizipations-, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit: 15.000,00 Euro

Ziele sind

• die Förderung und Stärkung des vielfältigen demokratischen Engagements durch die Stärkung einer lebendigen, Zivilgesellschaft vor Ort,
• die Etablierung und Entwicklung von Verfahren der demokratischen Beteiligung (einschließlich der Entwicklung und Erprobung innovativer Beteiligungsansätze),
• die gesellschaftliche Sensibilisierung in Bezug auf alle demokratie- und rechtstaatsfeindliche Phänomene und
• die Stärkung des öffentlichen Engagements hiergegen (u. a. gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie darauf bezogene Formen der Diskriminierung);
• die Umsetzung fachlicher Ansätze im Rahmen unterschiedlicher Projekte;
• der Aufbau von Knowhow im Umgang mit programmrelevanten Herausforderungen oder Problemlagen;
• die Entwicklung einer Kultur der Unterstützung und Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements in allen Themenfeldern des Programms
• als auch der Dialog zu Sicherheit und Prävention.

Folgende Mittler- und Handlungsziele will der Landkreis Spree-Neiße für das Jahr 2020 erreicht haben.

Mittlerziel: Demokratie fördern

• Handlungsziel 1: 3 Veranstaltungen zur Entwicklung / Stärkung von Jugendbeteiligungsstrukturen mit mindestens 50 Teilnehmenden werden bis Ende 2020 durchgeführt

Mittlerziel: Viefalt gestalten

• Handlungsziel 2: 3 Veranstaltungen zur Senisbilisierung und Gestaltung von "Vielfalt" haben bis Ende 2020 mit mindestens 50 Teilnehmenden (Jugendlichen, pädagogischen Fachkräften, Eltern) stattgefunden
• Handlungsziel 3: 1 Comic-Wanderausstellung zum Thema "Vielfalt" mit 15 Bildern ist bis Ende 2020 entwickelt worden und wird 2021 an 2 Schulen genutzt und thematisch eingebunden
• Handlungsziel 4 : LSBTIQ*-Netzwerk entwickelt bis Ende 2020 eigene Veranstaltungen zur Stärkung der LSBTIQ*-Community

Mittlerziel: Extremismus vorbeugen

• Handlungsziel 5: 2 Veranstaltungen zum Thema "Würde" finden bis Ende 2020 statt

Zielgruppe des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind in erster Linie

• Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen,
• junge Erwachsene
• aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe und an anderen Sozialisationsorten Tätige, Multiplikatorinnen bzw. Multiplikatoren
• sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure.

Letztempfänger_innen sind grundsätzlich juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Körperschaften der Gemeinden) bzw. juristische Personen des Privatrechts (z.B. eingetragene Vereine, GmbH).

Darüber hinaus gilt, dass Letztempfänger*innen gemeinnützig i.S.d. §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) sind bzw. ersatzweise, bis zur Erlangung der Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. AO den Nachweis der Stellung eines erfolgsversprechenden Antrags auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit führen.

Gründungsdokumente (Gesellschaftsvertrag, Vereinssatzung, etc.) von Letztempfänger*innen, dürfen Insichgeschäfte im Sinne von § 181 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht gestatten. Das Verbot des Insichgeschäfts nach § 181 BGB gilt darüber hinaus für alle Aktivitäten von nicht-staatlichen Organisationen mit Bezug zum Bundesprogramm.

Die Träger aller geförderten Maßnahmen müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und haben eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu gewährleisten.

Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind Maßnahmen,

• die nach Inhalt, Methodik und Struktur überwiegend schulunterrichtlichen Zwecken,
• dem Hochschulstudium,
• der Berufsausbildung außerhalb der Jugendsozialarbeit,
• dem Breiten- und Leistungssport,
• der religiösen oder weltanschaulichen Erziehung,
• der parteiinternen oder gewerkschaftsinternen Schulung,
• der Erholung oder der Touristik dienen,
• Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen,
• Maßnahmen, die im Rahmen institutioneller Förderungen des Bundes gefördert werden
• sowie Maßnahmen des internationalen Jugend- und Fachkräfteaustausches, wenn sie zu den Aufgabenbereichen von binationalen Jugendwerken gehören und der Art nach von diesen gefördert werden können
• sowie Maßnahmen, die zu den originären Aufgaben des Kinder- und Jugendplanes des Bundes gehören und ebenfalls der Art nach von diesem gefördert werden können.
• Darüber hinaus werden keine Maßnahmen gefördert, die ihrem Charakter nach durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und/oder durch länderspezifische Regelungen abgedeckt werden.
• Gefördert werden nicht Gedenkstättenfahrten, da die IBB gGmbH vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mittel aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) erhält, die zur Förderung von Fahrten zu Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus im In- und im Ausland nach den Vorgaben der Richtlinien des KJP zu verwenden sind. Anträge auf finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gedenkstättenfahrten sind insoweit an die IBB gGmbH zu richten.

Gender-, Diversity Mainstreaming sowie Inklusion sind als leitende Prinzipien grundlegend bei der Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

Hinweise:

• Gendermainstreaming (Video: einfach erklärt)
• Inklusion (Video: einfach erklärt)